Zwei amerikanische Gesetzesentwürfe zum Urheberrechtsschutz im Internet klingen schwer nach Zensur für US-Bürgerrechtler – und nicht nur für die. Das Gesetz würde dem Staat bzw. dem Attorney General (vgl. Wikipedia) erlauben, eine Schwarze Liste mit Webseiten aufzustellen, die dann ohne Anhörung vor Gericht oder Gerichtsurteil blockiert würden von Providern, Suchmaschinen, Zahlungsmöglichkeiten oder Werbe-Netzwerken – das wäre natürlich das komplette Aus für diese Webseiten und ihre Betreiber.
Bei einer Wortwahl wie „Online-Parasiten bekämpfen“ („Combating online parasites“) oder Aktionen gegen „Webseiten, die die öffentliche Gesundheit gefährden“ („sites that endanger public health“), wie es im Inhaltsverzeichnis des neueren Gesetzesentwurfs SOPA heißt, fühlt man sich geradezu an die Propaganda-Rhetorik der 1930er Jahre in Deutschland erinnert…
Wer die Petition an die Abgeordneten des US-Kongresses unterzeichnen will, findet hier genauere Informationen: http://www.avaaz.org/de/save_the_internet/
Weitere Informationen
- Gesetzesentwurf H.R. 3261 Stop Online Piracy Act (SOPA) als PDF
- weiterer Gesetzesentwurf United States Senate Bill S. 968
- Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zum Online-Zensurgesetz
- Artikel aus der Zeit zu USA-Netzsperrgesetzen
- Artikel aus der Washington Post
- Artikel aus der NewYork Times zum Great Firewall
- Beitrag in demokratie.blogworld
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